U.S.-Zölle 2025

Update 11. Juni: Ein Drei-Richter-Gremium des US- Bundesgerichts für internationalen Handel (U.S. Court of International Trade) entschied am 28. Mai, dass Präsident Donald Trump seine Befugnisse im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschritten habe, als er Zölle zur Bekämpfung von seinerseits benannten „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohungen“ im Rahmen nationaler Notlagen verhängte.

Am 10. Juni setzte das Berufungsgericht (U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit) diese Entscheidung jedoch vorläufig außer Kraft, während das Verfahren weiterläuft. Aufgrund der außergewöhnlichen Bedeutung des Falls wird das Verfahren von allen elf Richter:innen des Gerichts angehört. Beide Seite der Kläger und Angeklagten wurden aufgefordert, einen beschleunigten Zeitplan für das Verfahren zu entwickeln.

Anhörungen sollen am 31. Juli in Washington D.C. beginnen. [Quelle]

Update 4. Juni: Maros Sefcovic, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit und Handelsvertreter der USA Jamieson Greer trafen sich heute am Mittwoch für Zollverhandlungen in Paris. Das Gespräch soll produktiv gewesen sein und in die richtige Richtung gehen. Weitere technische Verhandlungen würden in Washington weiterhin verfolgt werden.

Update vom 3. Juni: Am Freitag, den 30. Mai, kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Zölle auf Stahl und Aluminium von 25 % auf 50 % zu verdoppeln. Diese neuen Zölle sollen ab Mittwoch, dem 4. Juni, in Kraft treten. 

Als Reaktion darauf kündigte die Europäische Union am Montag, dem 2. Juni, Gegenzölle an.

Ebenfalls am 2. Juni beantragte die Trump-Administration beim US-Berufungsgericht eine Aussetzung einer Verfügung zweier Kinderspielzeughersteller. Dieser Antrag kommt nach der Entscheidung des US-Bezirksrichter Rudolph Contreras, dass Trumps Zölle rechtswidrig sind. Kurz davor kam das Richtergremium des Internationalen Handelsgerichts zu demselben Schluss hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zölle, die auf Basis der IEEPA erlassen wurden (siehe Update vom 29. und 30 Mai für mehr Informationen). Im Falle der zwei Spielzeughersteller, blockiert der Rechter allerdings lediglich die Durchsetzung der Zölle gegen die zwei klagenden Unternehmen. [Quelle]

Update 30. Mai: Das US-Berufungsgericht auf Bundesebene, das für den Internationalen Handelsgerichtshof der USA zuständig ist, hat dem Antrag der Trump-Regierung auf eine vorübergehende Aussetzung des Verfahrens stattgegeben. Dies gibt dem Gericht Zeit, die rechtlichen Argumente und Anträge zu prüfen. Die Regierung muss ihre Stellungnahmen bis zum 9. Juni einreichen. Danach entscheidet das Gericht über das weitere Vorgehen. In der Zwischenzeit werden alle Zölle, die Trump über das IEEPA erlassen hat und gestern vom Handelsgericht als nicht legitim bewertet wurden, wieder in Kraft sein.

Update 29. Mai: Das U.S. Court of International Trade hat am Mittwoch, den 28. Mai, entschieden, dass Präsident Donald Trumps Zollanordnungen, die im ersten Quartal seiner zweiten Amtszeit verhängt wurden, und die sich auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) berufen, seine Befugnisse überschreiten. Dem Gericht zufolge sind daher alle Zölle, die seit Januar auf Grundlage des IEEPA erlassenen wurden, mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Betroffen sind insbesondere die am 2. April angekündigten pauschalen Importzölle von 10 % auf eine Vielzahl von Handelsgütern sowie zusätzliche Zölle auf Importe aus Ländern wie China, Kanada und der EU. Auch spezifische Maßnahmen gegen Kanada, Mexiko und China, die unter Berufung auf den IEEPA verhängt wurden, sind für ungültig erklärt.

Nicht betroffen von dem Urteil sind hingegen Zölle auf Stahl, Aluminium und Automobile. Diese wurden auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen – insbesondere Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 – eingeführt. Diese Regelung erlaubt dem Präsidenten, Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu ergreifen, sofern entsprechende Risiken durch das Handelsministerium festgestellt wurden. Diese könnte Trump ausweiten, um einen alternativen Weg für die gestrichene Zölle zu finden.

Außerdem könnte Trump gemäß Section 122 des Trade Act von 1974 vorübergehende Importzölle von bis zu 15 % für maximal 150 Tage verhängen, sofern ein erhebliches Handelsbilanzdefizit mit dem betroffenen Land besteht.

Die Trump-Regierung hat außerdem angekündigt, gegen das Urteil Berufung beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit einzulegen. Sollte auch da keine Einigung zum Gerichtsverfahren gefunden werden, könnte der Fall vor die höchste Justizinstanz, dem U.S. Supreme Court, für eine finale Entscheidung gebracht werden. (Quelle)

Update 27. Mai: Nach dem Abbruch der Zollgespräche am vergangenen Freitag und der Ankündigung von 50-prozentigen Strafzöllen auf EU-Importe, sprachen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, dem 25. Mai, miteinander. Im Anschluss daran kündigte Trump an, die Verhandlungen bis zum 9. Juli zu verlängern. Dieses Datum entspricht auch dem ursprünglichen Ende der 90-tägigen Aussetzung der im April angekündigten Zölle. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte am Montag in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter), dass er ein konstruktives Gespräch mit US-Handelsminister Howard Lutnick geführt habe.

Update 1. Mai: Am 29. April hat US-Präsident Trump eine Executive Order unterzeichnet, welche die bisherigen Zölle für Automobile und Fahrzeugteile ändert. Fahrzeugteile, die in den USA montiert werden, erhalten eine Zollvergütung:

• 3,75 Prozent des vom Hersteller empfohlenen Verkaufspreises (MSRP) der in den USA produzierten Fahrzeuge im Zeitraum vom 3. April 2025 bis zum 30. April 2026,

• sowie 2,5 Prozent im darauffolgenden Zeitraum vom 1. Mai 2026 bis zum 30. April 2027

• Ab dem dritten Jahr gibt es keine weiteren Zollvergütungen

Diese Prozentsätze entsprechen der Zolllast, die anfällt, wenn ein 25-prozentiger-Zollsatz auf 15 Prozent des Fahrzeugwerts im ersten Jahr und auf 10 Prozent im zweiten Jahr angewendet wird.

Autoteile aus Kanada und Mexiko, die dem Handelsabkommen mit den USA entsprechen, bleiben weiterhin zollfrei. Neue Abgaben auf importierte Autoteile sollen jedoch am Samstag in Kraft treten.

Alle anderen Fahrzeugimporte unterliegen weiterhin dem vollen 25 %-Zollsatz.

Das heißt:

• Ein Fahrzeug, das zu 85 Prozent aus US-amerikanischen oder USMCA-Inhalten besteht, muss im ersten Jahr keine Zölle auf die Produktion des Fahrzeugs zahlen.
• Wenn ein Fahrzeug zu 50 Prozent aus US- bzw. USMCA-Quellen stammt und zu 50 Prozent importiert wird, fallen im ersten Jahr statt 50 Prozent 35 Prozent Zölle auf die importierten Fahrzeugteile.

Quelle: The White House