U.S.-Zölle 2025

Update 30. Mai: Das US-Berufungsgericht auf Bundesebene, das für den Internationalen Handelsgerichtshof der USA zuständig ist, hat dem Antrag der Trump-Regierung auf eine vorübergehende Aussetzung des Verfahrens stattgegeben. Dies gibt dem Gericht Zeit, die rechtlichen Argumente und Anträge zu prüfen. Die Regierung muss ihre Stellungnahmen bis zum 9. Juni einreichen. Danach entscheidet das Gericht über das weitere Vorgehen. In der Zwischenzeit werden alle Zölle, die Trump über das IEEPA erlassen hat und gestern vom Handelsgericht als nicht legitim bewertet wurden, wieder in Kraft sein.

Update 29. Mai: Das U.S. Court of International Trade hat am Mittwoch, den 28. Mai, entschieden, dass Präsident Donald Trumps Zollanordnungen, die im ersten Quartal seiner zweiten Amtszeit verhängt wurden, und die sich auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) berufen, seine Befugnisse überschreiten. Dem Gericht zufolge sind daher alle Zölle, die seit Januar auf Grundlage des IEEPA erlassenen wurden, mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Betroffen sind insbesondere die am 2. April angekündigten pauschalen Importzölle von 10 % auf eine Vielzahl von Handelsgütern sowie zusätzliche Zölle auf Importe aus Ländern wie China, Kanada und der EU. Auch spezifische Maßnahmen gegen Kanada, Mexiko und China, die unter Berufung auf den IEEPA verhängt wurden, sind für ungültig erklärt.

Nicht betroffen von dem Urteil sind hingegen Zölle auf Stahl, Aluminium und Automobile. Diese wurden auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen – insbesondere Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 – eingeführt. Diese Regelung erlaubt dem Präsidenten, Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu ergreifen, sofern entsprechende Risiken durch das Handelsministerium festgestellt wurden. Diese könnte Trump ausweiten, um einen alternativen Weg für die gestrichene Zölle zu finden.

Außerdem könnte Trump gemäß Section 122 des Trade Act von 1974 vorübergehende Importzölle von bis zu 15 % für maximal 150 Tage verhängen, sofern ein erhebliches Handelsbilanzdefizit mit dem betroffenen Land besteht.

Die Trump-Regierung hat außerdem angekündigt, gegen das Urteil Berufung beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit einzulegen. Sollte auch da keine Einigung zum Gerichtsverfahren gefunden werden, könnte der Fall vor die höchste Justizinstanz, dem U.S. Supreme Court, für eine finale Entscheidung gebracht werden. (Quelle)

Update 27. Mai: Nach dem Abbruch der Zollgespräche am vergangenen Freitag und der Ankündigung von 50-prozentigen Strafzöllen auf EU-Importe, sprachen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, dem 25. Mai, miteinander. Im Anschluss daran kündigte Trump an, die Verhandlungen bis zum 9. Juli zu verlängern. Dieses Datum entspricht auch dem ursprünglichen Ende der 90-tägigen Aussetzung der im April angekündigten Zölle. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte am Montag in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter), dass er ein konstruktives Gespräch mit US-Handelsminister Howard Lutnick geführt habe.

Update: 23. Mai: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine Entgegenkommen bei der Zollpolitik sind ins Stocken geraten. Um einen drohenden 20 %-Strafzoll auf europäische Exporte zu vermeiden, kündigte die EU letzte Woche noch eine Intensivierung der Gespräche an. Ein Treffen zwischen EU-Kommissar Maroš Šefčovič und seinem US-Amtskollegen Howard Lutnick waren geplant.

Präsident Donald Trump erklärte am 23. Mai auf Truth Social (Quelle), er empfehle einen pauschalen 50 %-Zoll auf EU-Importe ab dem 1. Juni 2025 – als Reaktion auf ausbleibende Verhandlugsfortschritte und ein angeblich untragbares Handelsdefizit von 235,6 Milliarden US-Dollar (210 Milliarden Euro), laut Angaben des Büros des US-Handelsbeauftragten letztes Jahr.

Die EU hat ein umfassendes Deeskalationsangebot vorgelegt, das schrittweise Zollsenkungen auf nicht-sensitive Industriegüter, erhöhte Importe von US-Flüssigerdgas und Sojabohnen sowie eine vertiefte Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz und digitaler Infrastruktur vorsieht. Gleichzeitig schlägt Brüssel die gegenseitige Abschaffung aller Industriegüterzölle vor und will die zollfreie Einfuhrregelung für US-Hummer verlängern.

Sollte bis Anfang Juli keine Einigung erzielt werden, würden die ausgesetzten US-Zölle von 20% automatisch greifen. Die EU hat im März, vor Aussetzung der Strafzölle von beiden Seiten, Gegenzölle im Umfang von bis zu 108 Mrd. USD geplant. Diese könnten als Reaktion wieder eingesetzt werden sowie das WTO-Verfahren gegen Trumps Reziprozitätszölle weiterverfolgt werden.

Update 14. Mai: Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu potenziellen Gegenmaßnahmen auf US-Importe im Wert von 95 Milliarden Euro eingeleitet. Diese Maßnahmen würden nur dann umgesetzt werden, wenn die laufenden Verhandlungen mit den USA nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führen. Die betroffenen Produkte umfassen ein breites Spektrum von Industrie- und Agrarerzeugnissen, darunter Kraftfahrzeuge, Passagierflugzeuge, Medizinprodukte, Chemikalien, Kunststoffe sowie verschiedene landwirtschaftliche Produkte.

Ob und in welcher Höhe Vergeltungszölle tatsächlich eingeführt werden, ist derzeit offen. Ziel der Kommission bleibt eine verhandelte Lösung mit den USA. Bis zum 10. Juni können Unternehmen und Mitgliedstaaten im Rahmen der Konsultation Rückmeldungen geben und sich dafür einsetzen, besonders empfindliche Produkte von der Liste zu streichen. Nach Abschluss der Konsultation wird die Kommission ihren Vorschlag finalisieren und die EU-Mitgliedstaaten konsultieren.

Parallel dazu plant die EU die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens gegen die USA bezüglich der sogenannten Gegenzölle und der Zölle auf Autos und Autoteile. Die EU argumentiert, dass diese Maßnahmen gegen grundlegende WTO-Regeln verstoßen. (Quelle)

Update 1. Mai: Am 29. April hat US-Präsident Trump eine Executive Order unterzeichnet, welche die bisherigen Zölle für Automobile und Fahrzeugteile ändert. Fahrzeugteile, die in den USA montiert werden, erhalten eine Zollvergütung:

• 3,75 Prozent des vom Hersteller empfohlenen Verkaufspreises (MSRP) der in den USA produzierten Fahrzeuge im Zeitraum vom 3. April 2025 bis zum 30. April 2026,

• sowie 2,5 Prozent im darauffolgenden Zeitraum vom 1. Mai 2026 bis zum 30. April 2027

• Ab dem dritten Jahr gibt es keine weiteren Zollvergütungen

Diese Prozentsätze entsprechen der Zolllast, die anfällt, wenn ein 25-prozentiger-Zollsatz auf 15 Prozent des Fahrzeugwerts im ersten Jahr und auf 10 Prozent im zweiten Jahr angewendet wird.

Autoteile aus Kanada und Mexiko, die dem Handelsabkommen mit den USA entsprechen, bleiben weiterhin zollfrei. Neue Abgaben auf importierte Autoteile sollen jedoch am Samstag in Kraft treten.

Alle anderen Fahrzeugimporte unterliegen weiterhin dem vollen 25 %-Zollsatz.

Das heißt:

• Ein Fahrzeug, das zu 85 Prozent aus US-amerikanischen oder USMCA-Inhalten besteht, muss im ersten Jahr keine Zölle auf die Produktion des Fahrzeugs zahlen.
• Wenn ein Fahrzeug zu 50 Prozent aus US- bzw. USMCA-Quellen stammt und zu 50 Prozent importiert wird, fallen im ersten Jahr statt 50 Prozent 35 Prozent Zölle auf die importierten Fahrzeugteile.

Quelle: The White House